Es ist mir eine Herzensangelegenheit…

….. an dieser Stelle wollte ich heute fortsetzen was ich gestern begonnen hab. Allem voran, ja ES TUT MIR SEHR LEID, dass ich mich nicht dafür eingesetzt habe das Gutachten zu veröffentlichen !! Es war falsch, heute weiß ich das und bedaure meine Entscheidung. Auch die Empörung kann ich gut verstehen, denn ich fürchte an eurer Stelle wäre ich min genauso entsetzt.

Für mehr reicht es heut nicht, denn ich bin tot müde, in der 32. Schwangerschaftswoche mit unserem 4.ten Kind. Meine Mutter u. meine Schwiegermutter waren heute zu Besuch und mir tut jeder einzelne Knochen weh. Ich jammer gerade??? Oh ja, tut mir leid.

Morgen vielleicht mehr… Gute Nacht!

Gutes Gutachten – Böses Gutachten…

….und wie gehen wir damit um?

Zu allererst sei gesagt, ich bin in diese Partei eingetreten gerade wg Ihrer Forderungen nach Transparenz und der Angst unserer Regierung vor eben selbiger. Mir persönlich ging und geht es nicht darum, irgend etwas vor irgendwem zu verheimlichen oder dergleichen.

Es began mit einer unnötigen Diskussion um die Einladung zur AV Pampa. Unnötig deshalb, weil man mit einer früher verschickten Einladung keine Diskussion um selbige gehabt hätte und niemand ein externes Gutachten gefordert hätte (von dem mich heute Menschen fragen, wer das bezahlt hat…Ironie..Witz..) Doch hiermit allein einen „Schuldigen“ zu identifizieren würde meinem Anspruch für Verantwortung nicht gerecht werden.

Es galb damals viele Stimmen, die Angst hatten…Angst vor Problemen mit der Rechtmäßigkeit unserer AV. Ich persönlich bin heute dergleichen Meinung wie damals, ich sehe kein Problem mit eben selbiger Rechtmäßigkeit. Warum? Ich habe mir meine Meinung gebildet aufgrund der Gesetzeslage, aufrund unserer Satzung, Telefonaten mit Rechtsanwälten innerhalb der Partei und auch auf vielfachen Wunsch außerhalb der Partei, Telefonaten mit städtischen Wahlleitern die mir von nicht Satzungskonformen Verhalten anderer Parteien zu solchen Veranstaltungen berichtet haben und in diesen Fällen steht das Gesetz über der Satzung.

Mehrfaches schildern unseres Problems führte immer wieder zu der selben Beurteilung, kein Problem mit unserer AV. Warum also haben wir ein Gutachten eines Rechtsanwaltes der das genaue Gegenteil sagt? In Telefonaten und persönlich wurde er über Satzungen informiert. Warum trotzdem dieses Gutachten, welches den meisten Aussagen unserer internernen Rechtsanwälte widerspricht? Obwohl er im persönlichen Gespräch u. auch telefonisch zu einer ähnlichen Aussage kam wie unsere internen Juristen?- Ein Schelm, wer da an Angst vor möglicher Haftung denkt? Das ist ein klein wenig vergleichbar mit einem unnötigen Kaiserschnitt. Versucht mal einen Prozeß zu finden, indem ein Arzt wg eben so etwas verklagt wird! Sein Fehler; er ist auf Nummer sicher gegangen. Patient und Kind haben überlebt….
Zurück zur AV, wenn man diese verschiebt ist der Schaden ein finanzieller für die Partei die den Anwalt bezahlt nicht aber für den Anwalt. Was passiert aber mit dem Anwalt, wenn er gg Entgelt zu der Meinung kommt die AV ist rechtmäßig u. es gibt wider erwarten eine Klage die aus welchem Grund auch immer Erfolg in erster Instanz hat u. selbst wenn nicht… Die finanziellen Folgen, durch den Imageschaden, für den Anwalt währen kaum zu beziffern.

Nun zur wesentlichen Frage; Warum wurde das Gutachten nicht sofort veröffentlicht? (Es ging in jedem Falle nie darum, es unter Verschluss zu halten) Das Gutachten erreichte uns jedoch erst am 22.01.13…

Bitte sagt mir, was passiert wäre wenn wir es an diesem Tag ins Netz gestellt hätten? Mehrere Juristen haben sich positiv zu unserer AV geäußert und ganz wenige negativ, aber was wäre passiert wenn wir dieses Gutachten am 22.01.2013 veröffentlicht hätten?? Ihr wolltet dieses Gutachten und ihr habt es bekommen und ich habt auch ein Recht auf die Veröffentlichung. Für mich steht das völlig außer Frage! Die Tatsache, dass es erst jetzt öffentlich geworden ist, liegt für mich einzig u. allein an der hoffnungslosen zeitlichen Überlastung des Vorstandes. Zu wenig Zeit für zu viel Job u. Verantwortung, wenn man auch noch Brötchen braucht. Dafür entschuldige ich micht!

Nun denn, die Frage bleibt… Was wäre passiert, wenn wir dieses Gutachten am 22.01.2013 veröffentlicht hätten?

Ja, die Kritik an der Arbeitsweise bezüglich der Einladung zur AV Pampa halte ich für Gerechtfertigt, aber was ich ungerechtfertigt finde, ist einen Menschen der all seine Zeit u Energie in die Partei steckt derart zu beschimpfen wie es momentan von einigen betrieben wird. Wieso kann ein Informatiker keine Gesetzestexte oder Satzungen lesen? Entschuldigt bitte, wenn ich es grotesk finde wenn ein Abgeordneter der Piratenpartei derartige Kritik äußert!

Nochmal zurück zu der Frage, warum wurde das Gutachten nicht sofort veröffentlich? Warum habe ich es nicht getan? Warum habe ich mich nicht für die Transparenz eingesetzt, die ich von anderen so vehement fordere? Ich hatte schlicht und ergreifend Angst, Angst um unsere Ziele, Angst um unsere Piratenpartei, Angst um das Bild in der Öffentlichkeit für unsere AV. Die Aufstellungsversammlung einer Partei für die ich täglich meine Familie vernachlässige. Wenn wir einen Fehler gemacht haben, tut es mir sehr leid!

Wir haben als Vorstand falsch gehandelt? Ja, vielleicht… Ehrlich gesagt, ich weiß es nicht. Nochmal gesagt, mir ging es nie darum das Gutachten zu verheimlichen. Viele wissen, dass ich mich sehr dafür eingesetzt habe es überhaupt zu bekommen weil ich eure Ängste ernst genommen habe. Aber nochmal die gleiche Fragen, die ich auch heute nicht beantworten kann; WAS WÄRE PASSIERT, wenn wir das Gutachten am 22.01.13 veröffentlicht hätten?

Benötigt ein Kreisverband oder ein Ortsverband einen Rechenschaftsbericht ???

Nachfolgende Teilweise zitierte Anfrage erhielt ich in den letzten Tagen von einem Mitglied der Piratenpartei
er/sie sagte:

>
> In der Piratenpartei (Nordrhein-Westfalen) besteht die Ansicht, daß
> ein
> Ortsverband einen Rechenschaftsbericht erstellen und auch
> honorarpflichtig
> von einem Wirtschafts- oder Buchprüfer prüfen lassen muß.
>
> Mir ist das aus anderen Parteien so nicht bekannt.

> Zwischenzeitlich habe ich auch mal einen Blick ins Parteiengesetz
> geworfen.
>
> Diesem konnte ich diese Regelung auch nicht entnehmen.
>
> Falls es Bezirks- und/oder Kreisverbände gibt, bin ich noch nicht
> einmal
> sicher, ob Kreis- bzw. Ortsverbände überhaupt einen
> Rechenschaftsbericht
> erstellen müssen, da über „den Landesverbänden nachgeordnete
> Gebietsverbände“ geschrieben wird.
>

Meine Stellungnahme hierzu :

In der gesamten Bundespartei der Piratenpartei nebst Bundesschatzmeisterin ist man dieser Auffassung, weil dem §23 (1) Satz 3 PartG zu entnehmen ist, dass … ich zitiere

Der Bundesvorstand der Partei sowie die Vorstände der Landesverbände und die Vorstände der den Landesverbänden vergleichbaren Gebietsverbände sind jeweils für Ihre Rechenschaftslegung verantwortlich

Das bedeutet, dass jede Gliederung die einen Vorstand gewählt hat der mit dem des Landesverbandes vergleichbar ist mit Vorstand und Schatzmeister usw., so wie es üblicherweise die Kreisverbände und Ortsverbände regelmäßig praktizieren, auch einen Rechenschaftsbericht erstellen müssen. Welches im Fall der Piratenpartei von den Landesverbänden und vom Bund übernommen wird. Zumindest die Erstellung, denn Unterschreiben müssen auch hier die jeweiligen Vorstände selber.

Der Wirtschaftsprüfer ( kein Buchprüfer denn wir erfüllen den §18(4) PartG mit genügend Stimmen, verfügen über Einnahmen und haben ein Vermögen von über 5.000,00€ somit müssen wir einen Wirtschaftsprüfer bestellen ), welcher vom Bund bestellt wird, dieser muß gem. §23 (2) PartG den Rechenschaftsbericht prüfen und wird dafür auch bezahlt, denn leider arbeiten diese nur gegen Entgelt und gehören außerdem noch in die Kategorie der Berufsgruppen, die über eine Gebührenverordnung abrechnen müssen. So wie es auch bei Steuerberatern und Rechtsanwälten üblich ist.

er/sie sagte:

> Oder ist das eine piratenpartei-eigene Regelung? Dann müßte ich mich
> allerdings fragen, ob die Piratenpartei kein Interesse an
> kommunalpolitischen Aktivitäten hat.
>
> Kannst Du mich aufklären?

Meine Stellungnahme hierzu:

Ich hoffe, ich konnte verständlich machen, dass es nicht um eine „piratenpartei-eigene“ Regelung geht, sondern um die harte Gesetzeslage welches die Piratenpartei bereits seit einigen Jahren praktiziert und vom Bundespräsidenten so auch abgenommen wird.

Die Piratenpartei hat ein enormes Interesse an kommunalpolitischen Aktivitäten, allerdings verstehe ich hier nicht ganz den Zusammenhang zwischen deiner Frage/Vermutung und Deinen Zweifeln an der gewünschten Aktivität. Denn es wird kein Kreisverband und kein Ortsverband benötigt um kommunalpolitisch aktiv zu sein, dafür brauch es nur ein paar motivierte und engagierte Piraten wie Dich. Denn Anhand Deiner Fragen und auch Deines Einsatzes kann ich klar erkennen, dass Du Dich sehr für die Piraten einsetzt und informierst, dass finde ich persönlich sehr gut.

Ich erhoffe mir durch diesen Blog, einigen nicht gestellten Fragen abgeholfen zu haben und habe mir auch in der Zukunft eine Veröffentlichung meiner Antworten zu allgemeinen Fragen vorgenommen. 😉