Warum ich gegen BlockaDo gestimmt habe oder auch die Antwort auf Birgit Rydlewski’s Fassungslosigkeit

http://birgit-rydlewski.de/2014/04/11/fassungslos/

 

Hallo Birgit,
ich für meinen Teil bedaure es in erster Linie, dass Du nicht in die LaVo Sitzung gekommen bist um mit uns über den Antrag zu diskutieren, statt dessen hast Du den Weg zum kommissarischen BuVo gewählt (dürfen die so etwas überhaupt entscheiden?, aber anderes Thema)  Zum inneren Frieden unserer Partei hast Du damit nicht maßgeblich beigetragen, wie ich finde.

Meine Meinung ist an dieser Stelle, ich bin Mitglied einer Bürgerrechtspartei und ja absolut gegen Rechts, gegen Nazis und ich könnte bei einer Gegendemo ausrasten, wenn ich diesem widerlichen Pack gegenüber stehe.  Ich habe Zeitungsartikel aus Dresden gelesen, wo junge Menschen in ihrer Wohnung bedroht wurden. Ich habe geweint, dass Menschen so sein können.
ABER ich setze mich eben auch für unsere Bürgerrechte ein und ja JEDER Mensch hat an dieser Stelle die gleichen Rechte. Ein Nazi darf genauso demonstrieren wie ein Linker oder ein Obdachloser oder ein Unternehmer. Ich glaube an unsere Rechte und ich werde mich nicht für eine Aktion aussprechen, die sich ganz klar gegen eins dieser Bürgerrechte richtet!

Für mich geht das gegen meine Grundsätze und darum habe ich gegen den Antrag gestimmt. Ich finde aber das es unbedingt eine Gegendemo geben muss, dass ist enorm wichtig. #keinfussbreit ist für mich keine hohle Phrase und im Rahmen meiner Möglichkeiten unterstütze ich gern Aktionen dieser Art sofern es denn erwünscht ist.

Viele Grüße

Stephy Nöther

 

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12 Kommentare

  1. Denken Sie wirklich, dass es sinnvoll ist, Nazis, die den Rechtsstaat mit aller Kraft abschaffen wollen, rechtsstaatliche Rechte einzugestehen?
    Wie fertig ist Ihre Partei bitte?

    1. Zu aller erst möchte ich betonen, dass in diesem Blog meine persönliche Meinung geschrieben steht und nicht die der Piratenpartei.
      Meine Antwort auf Ihre Frage, die ich an dieser Stelle nicht profan mit Ja oder Nein beantworten kann, sondern nur mit einer Gegenfrage:

      Sie möchte also selber entscheiden, wem unsere Bürgerrechte zustehen und wem nicht? Jedenfalls interpretiere ich das aus Ihrem Kommentar. Was unterscheidet Sie an dieser Stelle von den Nazis die Zitat: „unseren Rechtsstaat“ abschaffen wollen?

      1. Sauber argumentiert. Leute, die alles verbieten wollen, was ihnen nicht gefällt, was sie nicht begreifen, oder was sie nicht wollen, sollten sich erst mal ein paar Meter in den Schuhen der Gegenseite gehen.

        Man kann sehr schnell zum Opfer eines Gesetzes werden, das man selbst gemacht hat.

  2. Ich persönlich mag ja den Gedanken, dass eine Demonstration zwar für jeden ein Grundrecht ist, solange nicht rechtskonform festgestellt wurde, dass es für eine spezielle Demo nicht herangezogen werden kann, aber eben auch Blockierer das selbe Grundrecht haben sich am Ort des Geschehens zu versammeln. Alles weitere ist Verwaltungs-Klein-Klein und die praktische Frage wer zuerst da ist. 😉

  3. Von der politischen Naivität, die ein solches Signal auslöst möchte ich noch nicht einmal anfangen.
    Man kann sich nämlich auch hinter Bürgerrechten verstecken. Gerade in Dortmund, eine Hochburg der rechten Szene im Westen, ist jede friedliche und(!) gemeinsame Aktion der Zivilgesellschaft wichtig. Die habt Ihr damit auf den Müll geworfen, schlimmer noch, Neonazis haben das Recht Ihre widerwärtige Meinung kundzutun, aber die Menschen, die sich für eine offene, freiheitliche und liberale Gesellschaft einsetzen, haben das Recht sich dieser Meinung entgegen zu stellen bzw. zu setzen.
    Viele grenzwertige Aktionen der Piraten konnte ich bisher mit einem facepalm hinnehmen, heute fühle ich mich von der eigenen Partei beschämt.

  4. Was einige nicht verstehen, es ist ein Unterschied, ob eine Person sich entscheidet, eine Demo zu blockieren, oder ob eine politische Partei zu Blockaden aufruft. Im ersteren Fall nimmt die Person ihr eigenes Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wahr (wobei manche Formen der Blockade allerdings selbst wieder mindestens Ordnungswidrigkeiten sind, z. B. wenn die Gegendemo nicht angemeldet ist, wenn Fluchtwege verstellt werden, oder ähnliches). Gar nicht darf das Recht einer Person oder Gruppe, ihre Meinung zu äußern, beschnitten werden – egal wie widerlich diese Meinung ist!

    Im letzteren Fall hingegen ist es ein Versuch einer politischen Partei, die Grundrechte einer Gruppe einzuschränken – und damit ein Verstoß gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Eine Partei kann dafür mal eben vom Verfassungsschutz beobachtet und schlimmstenfalls sogar verboten werden. Diesen Unterschied muß man sich bewußt machen.

    Ich gehe auch auf Gegendemos, ich blockiere Naziaufzüge und riskiere durchaus, von dem braunen Pack Prügel zu bekommen (allerdings kann ich auch ordentlich zurückschlagen). Ich tue damit meine Meinung kund. Klar wäre es mir lieber, wenn dieses Pack nicht auf die Straße dürfte, aber: Wo fängt das an, wo hört es auf? Wenn das Recht auf Meinungsäußerung nur denen zugestanden wird, deren Meinung genehm ist, dann leben wir nicht mehr in einer Demokratie.

    Und es fiele mir im Traum nicht ein, als Vertreter der Partei zur Blockade aufzurufen – siehe oben. Oder siehe hier:
    http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/40276/freiheitlich-demokratische-grundordnung?p=all

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