Monat: Oktober 2012

Benötigt ein Kreisverband oder ein Ortsverband einen Rechenschaftsbericht ???

Nachfolgende Teilweise zitierte Anfrage erhielt ich in den letzten Tagen von einem Mitglied der Piratenpartei
er/sie sagte:

>
> In der Piratenpartei (Nordrhein-Westfalen) besteht die Ansicht, daß
> ein
> Ortsverband einen Rechenschaftsbericht erstellen und auch
> honorarpflichtig
> von einem Wirtschafts- oder Buchprüfer prüfen lassen muß.
>
> Mir ist das aus anderen Parteien so nicht bekannt.

> Zwischenzeitlich habe ich auch mal einen Blick ins Parteiengesetz
> geworfen.
>
> Diesem konnte ich diese Regelung auch nicht entnehmen.
>
> Falls es Bezirks- und/oder Kreisverbände gibt, bin ich noch nicht
> einmal
> sicher, ob Kreis- bzw. Ortsverbände überhaupt einen
> Rechenschaftsbericht
> erstellen müssen, da über „den Landesverbänden nachgeordnete
> Gebietsverbände“ geschrieben wird.
>

Meine Stellungnahme hierzu :

In der gesamten Bundespartei der Piratenpartei nebst Bundesschatzmeisterin ist man dieser Auffassung, weil dem §23 (1) Satz 3 PartG zu entnehmen ist, dass … ich zitiere

Der Bundesvorstand der Partei sowie die Vorstände der Landesverbände und die Vorstände der den Landesverbänden vergleichbaren Gebietsverbände sind jeweils für Ihre Rechenschaftslegung verantwortlich

Das bedeutet, dass jede Gliederung die einen Vorstand gewählt hat der mit dem des Landesverbandes vergleichbar ist mit Vorstand und Schatzmeister usw., so wie es üblicherweise die Kreisverbände und Ortsverbände regelmäßig praktizieren, auch einen Rechenschaftsbericht erstellen müssen. Welches im Fall der Piratenpartei von den Landesverbänden und vom Bund übernommen wird. Zumindest die Erstellung, denn Unterschreiben müssen auch hier die jeweiligen Vorstände selber.

Der Wirtschaftsprüfer ( kein Buchprüfer denn wir erfüllen den §18(4) PartG mit genügend Stimmen, verfügen über Einnahmen und haben ein Vermögen von über 5.000,00€ somit müssen wir einen Wirtschaftsprüfer bestellen ), welcher vom Bund bestellt wird, dieser muß gem. §23 (2) PartG den Rechenschaftsbericht prüfen und wird dafür auch bezahlt, denn leider arbeiten diese nur gegen Entgelt und gehören außerdem noch in die Kategorie der Berufsgruppen, die über eine Gebührenverordnung abrechnen müssen. So wie es auch bei Steuerberatern und Rechtsanwälten üblich ist.

er/sie sagte:

> Oder ist das eine piratenpartei-eigene Regelung? Dann müßte ich mich
> allerdings fragen, ob die Piratenpartei kein Interesse an
> kommunalpolitischen Aktivitäten hat.
>
> Kannst Du mich aufklären?

Meine Stellungnahme hierzu:

Ich hoffe, ich konnte verständlich machen, dass es nicht um eine „piratenpartei-eigene“ Regelung geht, sondern um die harte Gesetzeslage welches die Piratenpartei bereits seit einigen Jahren praktiziert und vom Bundespräsidenten so auch abgenommen wird.

Die Piratenpartei hat ein enormes Interesse an kommunalpolitischen Aktivitäten, allerdings verstehe ich hier nicht ganz den Zusammenhang zwischen deiner Frage/Vermutung und Deinen Zweifeln an der gewünschten Aktivität. Denn es wird kein Kreisverband und kein Ortsverband benötigt um kommunalpolitisch aktiv zu sein, dafür brauch es nur ein paar motivierte und engagierte Piraten wie Dich. Denn Anhand Deiner Fragen und auch Deines Einsatzes kann ich klar erkennen, dass Du Dich sehr für die Piraten einsetzt und informierst, dass finde ich persönlich sehr gut.

Ich erhoffe mir durch diesen Blog, einigen nicht gestellten Fragen abgeholfen zu haben und habe mir auch in der Zukunft eine Veröffentlichung meiner Antworten zu allgemeinen Fragen vorgenommen. 😉